Rechtsprechung
BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am Ausgangsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 28, 88
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 04.04.1962 - 2 BvR 462/61
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Ist dagegen die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht offensichtlich, so kommt eine Fristunterbrechung und die Ingangsetzung einer neuen Frist durch die Entscheidung über das unzulässige Rechtsmittel in Betracht (BVerfGE 5, 17 (19 f.); 14, 54 (55 f.); 14, 320 (322 f.); 16, 1 (3); 17, 86 (91)).Während es im Strafprozeß vor der Einfügung der §§ 33 a, 311 a StPO streitig war, ob eine weitere Beschwerde trotz der Regelung in § 310 StPO dann zulässig war, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wurde (vgl. dazu die in BVerfGE 14, 54 (56) und 14, 320 (323) gegebenen Hinweise), wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den übrigen Verfahrensarten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein nach dem Verfahrensgesetz unstatthaftes Rechtsmittel auch dadurch nicht zulässig, daß es auf die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (…BGH, NJW 1957, S. 713;… vgl. ferner BGH, MDR 1961, S. 309 (Landwirtschaftssachen); BGH, NJW 1965, S. 495 (Patentsachen); ebenso …
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Ist dagegen die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht offensichtlich, so kommt eine Fristunterbrechung und die Ingangsetzung einer neuen Frist durch die Entscheidung über das unzulässige Rechtsmittel in Betracht (BVerfGE 5, 17 (19 f.); 14, 54 (55 f.); 14, 320 (322 f.); 16, 1 (3); 17, 86 (91)). - BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Ist dagegen die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht offensichtlich, so kommt eine Fristunterbrechung und die Ingangsetzung einer neuen Frist durch die Entscheidung über das unzulässige Rechtsmittel in Betracht (BVerfGE 5, 17 (19 f.); 14, 54 (55 f.); 14, 320 (322 f.); 16, 1 (3); 17, 86 (91)).
- BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen oder unstatthaften und deshalb aussichtslosen Rechtsmittels und eine daraufhin ergangene Entscheidung die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht neu in Lauf gesetzt (BVerfGE 19, 323 (330) mit weiteren Hinweisen). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51
Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Beschwerdeführer nach seiner Behauptung im ersten Rechtszug das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 1, 433 (437 f.)). - BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 727/65
Hessisches Schulgebet
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Aus diesen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ein von einer gerichtlichen Entscheidung unmittelbar rechtlich Betroffener an dem gerichtlichen Verfahren nicht beteilig war, für den Fristbeginn auf den Zeitpunkt abgehoben, von dem an der Betroffene von der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung - sei es durch Akteneinsicht, sei es in sonstiger Weise - in zuverlässiger Weise Kenntnis nehmen konnte (vgl. BVerfGE 21, 132 (136); 24, 289 (294)). - BVerfG, 01.02.1967 - 1 BvR 630/64
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör im …
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Aus diesen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ein von einer gerichtlichen Entscheidung unmittelbar rechtlich Betroffener an dem gerichtlichen Verfahren nicht beteilig war, für den Fristbeginn auf den Zeitpunkt abgehoben, von dem an der Betroffene von der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung - sei es durch Akteneinsicht, sei es in sonstiger Weise - in zuverlässiger Weise Kenntnis nehmen konnte (vgl. BVerfGE 21, 132 (136); 24, 289 (294)). - BVerfG, 23.10.1962 - 2 BvR 74/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Nebenklägers
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Ist dagegen die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht offensichtlich, so kommt eine Fristunterbrechung und die Ingangsetzung einer neuen Frist durch die Entscheidung über das unzulässige Rechtsmittel in Betracht (BVerfGE 5, 17 (19 f.); 14, 54 (55 f.); 14, 320 (322 f.); 16, 1 (3); 17, 86 (91)). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 103/60
Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf …
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Ist dagegen die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht offensichtlich, so kommt eine Fristunterbrechung und die Ingangsetzung einer neuen Frist durch die Entscheidung über das unzulässige Rechtsmittel in Betracht (BVerfGE 5, 17 (19 f.); 14, 54 (55 f.); 14, 320 (322 f.); 16, 1 (3); 17, 86 (91)). - BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
Versagung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67
Während es im Strafprozeß vor der Einfügung der §§ 33 a, 311 a StPO streitig war, ob eine weitere Beschwerde trotz der Regelung in § 310 StPO dann zulässig war, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wurde (vgl. dazu die in BVerfGE 14, 54 (56) und 14, 320 (323) gegebenen Hinweise), wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den übrigen Verfahrensarten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein nach dem Verfahrensgesetz unstatthaftes Rechtsmittel auch dadurch nicht zulässig, daß es auf die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (…BGH, NJW 1957, S. 713;… vgl. ferner BGH, MDR 1961, S. 309 (Landwirtschaftssachen); BGH, NJW 1965, S. 495 (Patentsachen); ebenso … - BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52
Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- BGH, 07.01.1957 - II ZB 23/56
Rechtsmittel
- BVerfG, 17.12.1952 - 1 BvR 164/52
Beginn des Fristlaufs zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Die Beschwerdeführerin ist als politische Partei im Verfassungsbeschwerde-Verfahren antragsberechtigt; denn sie macht die Verletzung von Rechten durch Verwaltungsmaßnahmen - hier durch den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages als mittelverwaltende Stelle erlassenen Bescheid vom 14. Februar 2000 - geltend (vgl. hierzu BVerfGE 27, 111 ; 28, 88 ; 73, 1 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Der landgerichtliche Beschluß vom 7. November 1975, der auf die jedenfalls nicht o f f e n s i c h t l i c h unzulässige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) als Erstem Vorsitzenden des Caritasverbandes ergangen ist, hat indessen die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erneut in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 5, 17 (19 f.); 28, 88 (95)). - BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
Zwar stellen die angegriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahmen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin Entscheidungen im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG und nicht etwa sonstige Hoheitsakte im Sinne des § 93 Abs. 3 BVerfGG dar (vgl. BVerfGE 28, 88 ), so dass die Anordnungen nur binnen Monatsfrist mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können.Denn für einen Beschwerdeführer, der - wie hier - durch eine Entscheidung belastet ist, die in einem Verfahren ergangen ist, an dem er nicht beteiligt war, läuft die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG von dem Zeitpunkt an, in welchem er von der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung - sei es durch Akteneinsicht, sei es in sonstiger Form - in zuverlässiger Weise Kenntnis nehmen konnte (vgl. BVerfGE 21, 132 ; 24, 289 ; 28, 88 ).
- BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12
Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 …
War ein von einer gerichtlichen Entscheidung rechtlich Betroffener - wie die Beschwerdeführerin - an dem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt, beginnt die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in dem Moment zu laufen, in dem der Nichtbeteiligte von der mit vollständigen Entscheidungsgründen abgefassten Entscheidung - sei es durch Akteneinsicht, sei es in sonstiger Weise - in zuverlässiger Weise Kenntnis nehmen konnte (vgl. BVerfGE 28, 88 ; stRspr). - BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Rechtsmittel dann offensichtlich unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre bei Einreichung des Rechtsmittels nicht von der Zulässigkeit ausgehen kann (BVerfGE 28, 1 [6]; 28, 88 [95]; Beschluß vom 6. Juni 1978 - 1 BvR 98/76). - BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nicht, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß, wenn dem Betroffenen im ersten - und einzigen - Rechtszug das rechtliche Gehör versagt worden ist (BVerfGE 1, 433 [437 f.]; 28, 88 [96]; 42, 243 [248]; 42, 252 [254]). - BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95
Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
Nur ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel gehört nicht zum Rechtsweg im Sinne dieser Vorschrift, weshalb durch dessen Einlegung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf gesetzt wird (vgl. BVerfGE 5, 17 [19]; 28, 88 [95 f.]; 57, 121 [130]). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
b) Unbeschadet der deutschen rechtsstaatlichen Tradition, für die jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten Oberste Gerichtshöfe einzurichten (Art. 95 Abs. 1 GG ), ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht zur Bereitstellung eines Instanzenzuges für jeden Einzelfall oder für Gruppen von Fällen gezwungen (vgl BVerfGE 11, 232 (233); 28, 21 (36); 35, 263 (271) - jeweils mit Nachweisen -), und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene mit dem Rechtsmittel eine Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG , rügen will (vgl BVerfGE 28, 88 (96)); ihm bleibt insoweit der Weg der Verfassungsbeschwerde. - BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
Verfassungsrechtliche Gründe, dieser fachgerichtlichen Handhabung die Gefolgschaft zu versagen und die Beschwerdeführerin so zu behandeln, als habe sie einen offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf eingelegt, der ungeeignet ist, den Lauf der Verfassungsbeschwerdefrist neu zu eröffnen (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; 28, 88 ; 48, 341 ; 69, 233, ), liegen nicht vor. - BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
Nur im Falle der offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs ist aber dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung nicht genügt und wird durch die verwerfende Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes die Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht neu eröffnet (vgl. BVerfGE 5, 17 [19 f.]; 16, 1 [2 f.]; 28, 88 [95]; 63, 80 [85]). - BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88
Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93
Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von …
- BVerfG, 02.03.1982 - 2 BvR 869/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung der …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) …
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die …
- BGH, 10.06.1998 - V ZB 12/98
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Aufhebung einer …
- BSG, 08.01.1985 - 7 BAr 109/84
Kostenentscheidung - Berufungsurteil - Revision - Zulässigkeit der Revision
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76
Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger …
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvR 872/71
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 39/97
Erneute Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch fachgerichtliche Sachentscheidung …
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96
"Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- BGH, 02.10.1997 - BLw 29/97
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BAG, 04.04.1989 - 5 AZB 9/88
Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren - Statthaftigkeit der …
- BVerfG, 01.10.1997 - 1 BvR 454/95
Kammerentscheidungen zu "Sonderkündigungsvorschriften für den öffentlichen Dienst …
- BGH, 27.02.1997 - BLw 2/97
Darlegung eines Abweichungsfall; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 17.12.1992 - BLw 47/92
Unzulässige Rechtsbeschwerde in Rechtsstreitigkeiten aus dem …
- BVerfG, 25.03.1996 - 2 BvR 2952/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erschöpfung des
- BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 983/77
Zustimmung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - …
- BVerfG, 04.11.1998 - 1 BvR 1828/96
Subsidiaritätsgrundsatz und Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
- BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind - …
- BGH, 14.10.1999 - BLw 11/99
Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 12.11.1998 - BLw 49/98
Darlegung eines Divergenzfalls
- BGH, 22.10.1998 - BLw 35/98
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01
Offensichtlich unzulässiges fachgerichtliches Rechtsmittel setzt Monatsfrist des …
- BGH, 23.09.1999 - BLw 5/99
Abweichungsrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
- BGH, 22.10.1998 - BLw 24/98
Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde
- BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1339/88
Fristbeginn und dessen erneute Ingangsetzung bei Rechtsbehelfen gegen …
- BGH, 02.10.1997 - BLw 12/97
Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Entscheidung im landwirtschaftsgerichtlichen …
- BVerwG, 23.07.1993 - 1 DB 17.93
Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters - …
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 22/92
Fristbeginn für die Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem Rechtsmittel
- BayObLG, 28.08.1990 - BReg. 2 Z 99/90
Erledigung der Hauptsache im Grundbucheintragungsverfahren
- BGH, 17.10.1996 - BLw 28/96
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Zahlung einer Abfindung …
- LG Augsburg, 11.04.1979 - 5 T 3059/78
- BGH, 18.04.1996 - BLw 53/95
Ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Landwirtschaftsrecht - …
- BGH, 16.11.1995 - BLw 36/95
Abfindungszahlung unter Berücksichtigung des zum Zwecke des Zusammenschlusses der …
- BGH, 26.04.1983 - III ZB 4/83
Nachprüfung der Kostenentscheidung bei übereinstimmend für erledigt erklärter …
- BGH, 27.02.1997 - BLw 37/96
Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Zuschlages zum Hofswert hinsichtlich der im …
- BGH, 25.03.1993 - BLw 42/92
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gegenüber einer Hoferbin - Begründung der …
- BAG, 10.01.1984 - 7 AZN 573/83
- BGH, 30.06.1994 - LwZB 2/94
Statthaftigkeit einer außerordentlichen sofortigen Beschwerde
- BGH, 29.11.1989 - IVa ZB 17/89
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte
- BGH, 24.03.1983 - III ZB 2/83
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Baulandkammer bei Inanspruchnahme von …
- BAG, 25.03.1982 - 7 AZB 4/82
- OLG Köln, 19.03.1976 - Ss 118/76 Ws 15/76
Möglichkeit der isolierten Anfechtung eines richterlichen Beschlusses ohne …